Was macht die US-Armee in Sachsen?

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist eine dauerhafte Truppenpräsenz untersagt,. Doch der Begriff des Verlegens war bei den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag strittig. Vor allem als es um die Frage von NATO-Manövern in Ostdeutschland ging, drangen die Briten auf eine weiter gefasste Lösung.

„Deshalb hat man eine Art Protokollnotiz niedergelegt, in der steht, dass Deutschland selbst autonom entscheiden kann, wie der Begriff des Verlegens definiert wird. Allerdings sollten die Sicherheitsinteressen der jeweiligen Vertragspartner eben beachtet werden. Kurz gesagt heißt das, Stationierung ist nach wie vor verboten, die Verlegung von Truppen aber ist möglich“, meint Alexander Schwarz, Staatsrechtler an der Universität Leipzig.

NATO-Truppen dürfen Rast in Kasernen machen

Anfang des Jahres fuhren US-Truppen aus dem bayerischen Vilseck ins Baltikum, zu einem Manöver mit anderen NATO-Verbündeten. John Meyer ist Colonel des 2. US-Kavallerieregiments und befehligt die Truppe sagte im April 2015: „Wir haben in den letzten Tagen in Lettland an der Übung Summer-Shield teilgenommen, mit dabei waren unter anderem Soldaten aus Kanada, Luxemburg, den USA, Lettland und Litauen.“

Auf dem Weg zu diesem Manöver durchquerten US-Einheiten auch Sachsen und machten unter anderem Station in Frankenberg. Wenn NATO-Truppen durch Deutschland fahren, dann beantragen sie logistische Unterstützung bei der Bundeswehr, erklärt Oberstleutnant Christoph von Löwenstern, Sprecher der Bundeswehr in Sachsen: „Das sieht dann so aus, dass sie auf Antrag eben die Möglichkeit bekommen, ihre Fahrzeuge unterzustellen und aufzutanken oder sich zu verpflegen.. Das passierte in diesem Jahr allein schon 50 Mal. Die Masse dieser Anträge sind bisher Amerikaner, aber auch Polen und Belgier und andere Nationen beantragen das.“

Kein Verstoß gegen Vertrag

Genau das haben die US-Truppen getan, als sie Anfang des Jahres ihre Fahrzeuge in der Wettiner Kaserne auftankten. Eindeutig kein Vertragsverstoß, behauptet Staatsrechtler Alexander Schwarz von der Uni Leipzig: „Das ist auf jeden Fall gedeckt. Das heißt, alle Maßnahmen wie das Verlegen, Transportieren, vorübergehender Aufenthalt und auch das Abhalten von Übungen verstößt nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.“ (Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“)

70 Jahre nach Kriegsende gibt der Vasall den Besatzern Unterschlupf für deren Kriegspläne im Osten von Europa.

Grundgesetz Artikel 120: